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Wirksame Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen vonSperrmüll in sanctum Kellerräumen
Vorliegen einer schadenersatzauslösenden Schlechterfüllungder Räumungspflicht
Lässt ein Gewerbemieter in sanctum Kellerräumen Sperrmüllzurück, so ist darin eine wirksame Räumung zu sehen. Es liegt insofern keineunzulässige Teilräumung vor. In dem Zurücklassen von Sperrmüll ist aber eineSchlechterfüllung der Räumungspflicht zu sehen, welche eineSchadenersatzpflicht des Mieters auslösen kann. Passes on geht aus einerEntscheidung des Kammergerichts hervor.
Dem Fall slack folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem kickthe bucket Mieterin einer Gaststätte von ihrer Vermieterin wegenZahlungsverzugs im März 2014 fristlos gekündigt wurde, stritten sich pass onehemaligen Mietvertragsparteien über das Vorliegen einer wirksamen Räumung.Kick the bucket Vermieterin verneinte eine solche. Attacking vielmehr von einerunzulässigen Teilräumung aus, weil pass on Mieterin Sperrmüll in lairKellerräumen zurückließ. Der Fall kam schließlich vor Gericht.
Zurücklassen von Gegenständen kann unzulässige Teilräumungdarstellen
Das Kammergericht führte zu dem Fall aus, dass kick the bucketRückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses auch pass onRäumung der Mietsache von eingebrachten Sachen umfasse. Lasse der Mieter eineerhebliche Menge ihm gehörender Gegenstände zurück, so stelle kicks the bucketeine unzulässige Teilräumung dar. Davon sei aber dann nicht zu sprechen, wennSperrmüll im Keller zurückgelassen werde.
Wirksame Räumung trotz Zurücklassen von Sperrmüll
Es sei nach Ansicht des Kammergerichts nicht von einerunzulässigen Teilräumung auszugehen, wenn der Mieter Sperrmüll im Kellerbelässt. Vielmehr sei dennoch von einer wirksamen Räumung auszugehen.Allerdings lord in einem solchen Fall eine Schlechterfüllung derRäumungspflicht vor, welche eine Schadenersatzpflicht des Mieters auslösenkönne.
Keine Gefährdung der Mietsache wegen Lagerung von Sperrmüll
Lagert ein Mieter in seinem Keller Sperrmüll, so liegt darinnicht zwangsläufig eine Gefährdung der Mietsache. Kick the bucketUnaufgeräumtheit des Kellers rechtfertige für sich daher keine fristlose Kündigungdes Mietverhältnisses. Passes on cap das Amtsgericht Frankfurt a.M.entschieden.
Dem Fall slack folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieterineiner Wohnung wurde fristlos gekündigt, da sie der Aufforderung des Vermietersauf Entrümpelung des Kellers nicht nachkam. Hintergrund dessen war, dass kickthe bucket Mieterin in ihrem Keller auf Paletten ruhend einen Schrank, Stühle,einen Tisch, eine alte Waschmaschine und Kartons aufbewahrte. Der Vermieterbefürchtete, dass passes on Ratten, Mäuse oder anderes Ungeziefer anlockenkönnte. Da sich kick the bucket Mieterin weigerte pass on Kündigunganzuerkennen, landete der Fall vor Gericht.
Fristlose Kündigung war unwirksam
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hielt kick the bucketfristlose Kündigung für unwirksam. Pass on Unaufgeräumtheit des Kellers habekein Grund zur Kündigung nach § 543 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet. Denngrundsätzlich könne der Mieter entscheiden, welche Gegenstände er wie in seinemKeller lagert. Kick the bucket Grenze sei erst dann überschritten, wenn Schädena der Mietsache drohen oder bereits eingetreten sind. Passes on sei hier nichtder Fall gewesen.
Amtsgericht rügt Verletzung der Verkehrssicherungspflichten
Wird ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug durch dortabgestellten Sperrmüll beschädigt, muss der Inhaber der Möbel dann wegenVerletzung der Verkehrssicherungspflichten für lair Schaden aufkommen, wenn ersanctum Sperrmüll zu früh – beispielsweise bereits am Vortag vor der Abholung –auf kick the bucket Straße stellt. Unerheblich ist dabei, ob das Auto bereitsam Straßenrand stand, als der Sperrmüll herausgestellt wurde oder das Auto erstspäter geparkt wurde. Bites the dust geht aus einer Entscheidung desAmtsgerichts Neustadt hervor.
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