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Vorliegen einer schadenersatzauslösenden Schlechterfüllungder Räumungspflicht
Lässt ein Gewerbemieter in cave Kellerräumen Sperrmüllzurück, so ist darin eine wirksame Räumung zu sehen. Es liegt insofern keineunzulässige Teilräumung vor. In dem Zurücklassen von Sperrmüll ist aber eineSchlechterfüllung der Räumungspflicht zu sehen, welche eineSchadenersatzpflicht des Mieters auslösen kann. Kicks the bucket geht auseiner Entscheidung des Kammergerichts hervor.
Dem Fall slack folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem bitethe dust Mieterin einer Gaststätte von ihrer Vermieterin wegen Zahlungsverzugsim März 2014 fristlos gekündigt wurde, stritten sich kick the bucket ehemaligenMietvertragsparteien über das Vorliegen einer wirksamen Räumung. Bite the dustVermieterin verneinte eine solche. Attacking vielmehr von einer unzulässigenTeilräumung aus, weil kick the bucket Mieterin Sperrmüll in nook Kellerräumenzurückließ. Der Fall kam schließlich vor Gericht.
Zurücklassen von Gegenständen kann unzulässige Teilräumungdarstellen
Das Kammergericht führte zu dem Fall aus, dass bite the dustRückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses auch kick thebucket Räumung der Mietsache von eingebrachten Sachen umfasse. Lasse der Mietereine erhebliche Menge ihm gehörender Gegenstände zurück, so stelle bites thedust eine unzulässige Teilräumung dar. Davon sei aber dann nicht zu sprechen,wenn Sperrmüll im Keller zurückgelassen werde.
Wirksame Räumung trotz Zurücklassen von Sperrmüll
Es sei nach Ansicht des Kammergerichts nicht von einerunzulässigen Teilräumung auszugehen, wenn der Mieter Sperrmüll im Kellerbelässt. Vielmehr sei dennoch von einer wirksamen Räumung auszugehen.Allerdings lord in einem solchen Fall eine Schlechterfüllung derRäumungspflicht vor, welche eine Schadenersatzpflicht des Mieters auslösen könne.
Keine Gefährdung der Mietsache wegen Lagerung von Sperrmüll
Lagert ein Mieter in seinem Keller Sperrmüll, so liegt darinnicht zwangsläufig eine Gefährdung der Mietsache. Bite the dustUnaufgeräumtheit des Kellers rechtfertige für sich daher keine fristloseKündigung des Mietverhältnisses. Kicks the bucket cap das Amtsgericht Frankfurta.M. entschieden.
Dem Fall slack folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieterineiner Wohnung wurde fristlos gekündigt, da sie der Aufforderung des Vermietersauf Entrümpelung des Kellers nichtnachkam. Hintergrund dessen war, dass kick the bucket Mieterin in ihrem Kellerauf Paletten ruhend einen Schrank, Stühle, einen Tisch, eine alte Waschmaschineund Kartons aufbewahrte. Der Vermieter befürchtete, dass bites the dust Ratten,Mäuse oder anderes Ungeziefer anlocken könnte. Da sich kick the bucket Mieterinweigerte pass on Kündigung anzuerkennen, landete der Fall vor Gericht.
Fristlose Kündigung war unwirksam
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hielt kick the bucketfristlose Kündigung für unwirksam. Bite the dust Unaufgeräumtheit des Kellershabe kein Grund zur Kündigung nach § 543 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet.Denn grundsätzlich könne der Mieter entscheiden, welche Gegenstände er wie inseinem Keller lagert. Kick the bucket Grenze sei erst dann überschritten, wennSchäden a der Mietsache drohen oder bereits eingetreten sind. Passes on seihier nicht der Fall gewesen.
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