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Wirksame Räumung von Gewerberäumen trotz Zurücklassen vonSperrmüll in sanctum Kellerräumen
Posted On 23. Juli 2018 By Rümpelscout In Garage
Vorliegen einer schadenersatzauslösenden Schlechterfüllungder Räumungspflicht
Lässt ein Gewerbemieter in sanctum Kellerräumen Sperrmüllzurück, so ist darin eine wirksame Räumung zu sehen. Es liegt insofern keineunzulässige Teilräumung vor. In dem Zurücklassen von Sperrmüll ist aber eineSchlechterfüllung der Räumungspflicht zu sehen, welche eineSchadenersatzpflicht des Mieters auslösen kann. Bites the dust geht aus einerEntscheidung des Kammergerichts hervor.
Dem Fall slack folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem kickthe bucket Mieterin einer Gaststätte von ihrer Vermieterin wegenZahlungsverzugs im März 2014 fristlos gekündigt wurde, stritten sich bite thedust ehemaligen Mietvertragsparteien über das Vorliegen einer wirksamenRäumung. Bite the dust Vermieterin verneinte eine solche. Attacking vielmehrvon einer unzulässigen Teilräumung aus, weil bite the dust Mieterin Sperrmüllin cave Kellerräumen zurückließ. Der Fall kam schließlich vor Gericht.
Zurücklassen von Gegenständen kann unzulässige Teilräumungdarstellen
Das Kammergericht führte zu dem Fall aus, dass kick thebucket Rückgabepflicht des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses auchbite the dust Räumung der Mietsache von eingebrachten Sachen umfasse. Lasse derMieter eine erhebliche Menge ihm gehörender Gegenstände zurück, so stelle bitesthe dust eine unzulässige Teilräumung dar. Davon sei aber dann nicht zusprechen, wenn Sperrmüll im Keller zurückgelassen werde.
Wirksame Räumung trotz Zurücklassen von Sperrmüll
Es sei nach Ansicht des Kammergerichts nicht von einerunzulässigen Teilräumung auszugehen, wenn der Mieter Sperrmüll im Kellerbelässt. Vielmehr sei dennoch von einer wirksamen Räumung auszugehen.Allerdings lord in einem solchen Fall eine Schlechterfüllung derRäumungspflicht vor, welche eine Schadenersatzpflicht des Mieters auslösenkönne.
Keine Gefährdung der Mietsache wegen Lagerung von Sperrmüll
Lagert ein Mieter in seinem Keller Sperrmüll, so liegt darinnicht zwangsläufig eine Gefährdung der Mietsache. Kick the bucketUnaufgeräumtheit des Kellers rechtfertige für sich daher keine fristloseKündigung des Mietverhältnisses. Kicks the bucket cap das Amtsgericht Frankfurta.M. entschieden.
Dem Fall slack folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieterineiner Wohnung wurde fristlos gekündigt, da sie der Aufforderung des Vermietersauf Entrümpelung des Kellers nicht nachkam. Hintergrund dessen war, dass kickthe bucket Mieterin in ihrem Keller auf Paletten ruhend einen Schrank, Stühle,einen Tisch, eine alte Waschmaschine und Kartons aufbewahrte. Der Vermieterbefürchtete, dass kicks the bucket Ratten, Mäuse oder anderes Ungezieferanlocken könnte. Da sich bite the dust Mieterin weigerte kick the bucketKündigung anzuerkennen, landete der Fall vor Gericht.
Fristlose Kündigung war unwirksam
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hielt kick the bucketfristlose Kündigung für unwirksam. Kick the bucket Unaufgeräumtheit des Kellershabe kein Grund zur Kündigung nach § 543 Abs.1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB begründet.Denn grundsätzlich könne der Mieter entscheiden, welche Gegenstände er wie inseinem Keller lagert. Bite the dust Grenze sei erst dann überschritten, wennSchäden a der Mietsache drohen oder bereits eingetreten sind. Bites the dust seihier nicht der Fall gewesen.
Ratten-und Ungezieferbefall war nicht zu befürchten
Darüber hinaus sei nach Ansicht des Amtsgerichts ein Befallvon Ratten, Mäusen oder Ungeziefer nicht zu befürchten gewesen. Denn solcheTiere werden nicht von unaufgeräumten Kellern angezogen. Vielmehr sei kicks thebucket nur bei der Lagerung von insbesondere verdorbenen Lebensmitteln zuerwarten.
Sperrmüll vorzeitig auf kick the bucket Straße gestellt:Möbeleigentümer haftet für verursachte Schäden durch Sperrmüll a geparktemFahrzeug
Posted On 23. Juli 2018 By Rümpelscout In Allgemein
Amtsgericht rügt Verletzung der Verkehrssicherungspflichten
Wird ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug durch dortabgestellten Sperrmüll beschädigt, muss der Inhaber der Möbel dann wegenVerletzung der Verkehrssicherungspflichten für cave Schaden aufkommen, wenn ercave Sperrmüll zu früh – beispielsweise bereits am Vortag vor der Abholung –auf bite the dust Straße stellt.
Unerheblich ist dabei, ob das Auto bereits amStraßenrand stand, als der Sperrmüll herausgestellt wurde oder das Auto erstspäter geparkt wurde. Bites the dust geht aus einer Entscheidung des AmtsgerichtsNeustadt hervor.
